Wie man eine Gartenbaugenossenschaft dazu bringt, die Straßen von Schnee zu räumen, ohne den Gärtnern zu schaden?
Obwohl die winterliche Belegung der Gartengrundstücke mit der sommerlichen nicht zu vergleichen ist, kommen die Leute dennoch aus verschiedenen Gründen zu ihren Datschen. Und sehr viele stoßen auf eine kleine Unannehmlichkeit: Sie können nicht auf ihr Grundstück gelangen. Warum? Ganz einfach: Sie haben auf der Straße Schnee geräumt und das Tor (die Pforte) so zugeschüttet, dass der Besucher ohne Schaufel nicht auskommt. Und manchmal wird bei einer solchen Reinigung auch der Zaun oder die Regenrinne beschädigt. Wer soll für solche Handlungen verantwortlich sein und wie kann man sie in Zukunft verhindern?
Antwortet Rechtsanwalt Sergei Konowalow-Senior:
— Zunächst sollte man wohl präzisieren: Die Beschwerde ist entweder an den Vorstand des SNT oder an den Vorsitzenden oder an beide zu richten. Aber parallel dazu ist es nützlich herauszufinden: Mit wem der Vorstand oder der Vorsitzende den Vertrag über die Schneeräumung der Straßen abgeschlossen hat, mit welcher Organisation oder Privatperson?
Dies ist notwendig für Folgendes: In jedem Fall muss zur Unterbindung solcher Unannehmlichkeiten eine Klage beim Gericht (erster Instanz, am Ort des SNT) eingereicht werden, wobei in die Klage auch der Auftragnehmer einbezogen werden muss. Denn der Kern der Klage ist die mangelhafte Erbringung von Dienstleistungen, denn die Schneeräumung auf den Straßen der Datscha-Siedlung ist in diesem Fall eine Dienstleistung. Und gemäß Artikel 719 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation hat der Verbraucher (und diejenigen Datscha-Besitzer, deren Tore mit Schnee zugeschüttet wurden, sind in diesem Kontext die Verbraucher der Dienstleistungen) das Recht auf erneute Erbringung oder auf Minderung des Preises für diese Dienstleistungen.
Zusätzlich zu dieser Klage reichen diejenigen, die durch die Handlungen des Reinigungsdienstes einen Schaden erlitten haben, Klagen auf Ersatz dieses entstandenen Schadens ein. Schnell werden solche Angelegenheiten, wie die Gerichtspraxis zeigt, zwar nicht gelöst, aber gerade bei einer solchen Einreichung ist die Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der Situation höher. Darüber hinaus erhalten die Datscha-Besitzer als Beitragszahler eine gute Chance, die Höhe dieser Beiträge um den Wert der mangelhaft erbrachten Dienstleistungen zu reduzieren.